Gesetzgebung

Unbeabsichtigte Folgen sind mit der Einführung von Geschmacksbeschränkungen für E-Zigaretten offensichtlich geworden. Trotz anfänglicher Absichten, das Tabakrauchen zu reduzieren, hat der Konsum traditioneller Zigaretten zugenommen. Dies unterstreicht die Notwendigkeit einer fundierten und evidenzbasierten Tabakregulierung, wobei die Risikominderung ein zentraler Bestandteil der Strategie ist.

Die finnische Regierung hat beschlossen, Nikotinbeutel im Rahmen des Tabakgesetzes zu regulieren, was bedeuten könnte, dass Nikotinbeutel denselben Preis- und Geschmacksbeschränkungen unterliegen wie Zigaretten.

Die schwedische Regierung hat angekündigt, die Steuer auf Snus zu senken und gleichzeitig den Preis für Zigaretten zu erhöhen. Diese Entscheidung sendet ein klares Signal an Europa hinsichtlich der skandinavischen Erfahrung. Der schnellste und wirksamste Weg, mehr Leben zu retten, besteht darin, mehr Raucher auf sicherere Nikotinalternativen umzustellen.

Die Tschechische Republik erwägt, ihre Rechtsvorschriften zu Tabakerzeugnissen und E-Zigaretten auf Nikotinbeutel auszudehnen. Alle Freunde von Nikotinbeuteln sollten die tschechische Initiative begrüßen.

Die belgische Regierung setzt mit ihrer Absicht fort, Nikotinbeutel zu verbieten, und wirft Fragen auf, warum das Land sichereren Nikotinprodukten keine größere Rolle bei der Arbeit für eine rauchfreie Generation erlaubt.

Die niederländische Regierung schlägt ein Verbot des Verkaufs von Nikotinbeuteln vor. Während Nikotinbeutel reguliert werden sollten, ist ein vollständiges Verbot fehlgeleitet und könnte Schaden anrichten, da es eine risikoreduzierte Nikotinalternative vom Markt nehmen würde.

Sind Sie bereit für eine kräftige Steuererhöhung auf Ihre bevorzugten Nikotinbeutel? Diese ist abzusehen, da die Europäische Kommission erwägt, die EU-Tabakverbrauchsteuerrichtlinie zu überarbeiten und für diese Produkte eine EU-weite Mindestbesteuerung einzuführen.

Island hat kürzlich neue Gesetze zu Nikotinprodukten verabschiedet. Dieses neue Gesetz enthält Vorschriften zu Marketing, Lizenzierung und Produktanforderungen. Während diese Vorschriften allgemein begrüßt werden, fehlt einigen Teilen der Verordnung die Verbraucherperspektive. Die Europäische Union sollte bei der Überarbeitung ihrer Tabakrichtlinie nicht den gleichen Fehler machen.

Aufgrund des schnellen Wachstums neuer Produkte, technologischer Entwicklungen und Marktveränderungen bewertet die Europäische Kommission den Rechtsrahmen zur Tabakkontrolle vom ersten Quartal 2022 bis zum dritten Quartal 2023. Und in Kürze wird die Europäische Kommission voraussichtlich den Vorschlag für eine neue Tabaksteuerrichtlinie vorlegen.

Es gibt starke Anzeichen dafür, dass Nikotinbeutel reguliert oder dies zumindest in Betracht gezogen wird, wenn die Europäische Union ihre Tabakproduktrichtlinie überarbeitet. Werden EU-Gesetzgeber und EU-Länder das Schadensminderungspotenzial von Nikotinbeuteln verstehen, wenn sie entscheiden, wie sie sie regulieren sollen?